Verständnisfrage zur hinkünftigen Straßenabnützung von PKW's in D

#21
Die "Piefkes" hat Josef ins Spiel gebracht, nicht ich. ;)
Bei uns gibt es zwar keine Piefkes, aber dafür Hauptstädter, Schluchtenscheißer und Bergaffen. :D

Und gegen Eimersaufverbot und Bekleidungszwang in der Stadt hab´ ich überhaupt gar nix. Aber bitte auch ein "amhellichtenTagmitderBierflascheinderHandinBerlinrumrennen" Verbot einführen.
Dann schreinen wieder alle "Anti-Ausländer-Gesetz - Pfui!" :D
Genau deshalb ist es so wichtig in Europa sich auf ein paar Grundregeln zu einigen.

Und das Verbot von Gesetzen, die Ausländer abzocken ist eine dieser Grundregeln, egal ob die Buchstaben dieser Regel mit den Buchstaben des EU-Rechts konform sind oder nicht.


Es bleibt das Bild von einem lachenden Horst Seehofer und seine Aussage "Diese Maut trifft nur Ausländer, keinen Deutschen (sinngemäß)". Das läßt sich jetzt nicht mehr anders verkaufen.
 

josef

Administrator
Mitarbeiter
#22
Der stramme Piefke - ein wenig OT

Bei der Verfassung meines 1. Beitrages in diesem Thread suchte ich nach dem Vornamen des preußischen Kapellmeisters Piefke...

...dabei stieß ich auch auf einen Beitrag über die Errichtung eines Denkmals zu Ehren dieses "Prototyp-Preußens" 2009 in Gänserndorf bei Wien:

Wiki-Auszug zu einer der mehreren Hypothesen über den Piefke:
Am 31. Juli 1866 fand nach Ende des preußisch-österreichischen Krieges (Deutschen Krieges) im Marchfeld bei Gänserndorf ca. 20 km vor Wien eine große Parade mit dem 3., 4. und Teilen des 2. Armeekorps vor König Wilhelm I. von Preußen statt. Neben Johann Gottfried Piefke – genannt „August“ – dirigierte auch sein Bruder Rudolf (1835–1900) ein Musikkorps. Unter den herbeigeeilten Wienern soll sich der Ruf „Die Piefkes kommen“ verbreitet haben und zum Sinnbild für 50.000 marschierende Preußen geworden sein.

Im September 2009 wurde zu Ehren Johann Gottfried Piefkes in Gänserndorf das weltweit erste Piefke-Denkmal errichtet. Durch die „Klangskulptur aus Cortenstahl“, die einen Plattenspieler darstellen soll, will die Stadt den Begriff „Piefke“ rehabilitieren.
Wobei in Ostösterreich meistens fälschlicherweise das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik als "Piefkonien", also von den "Piefkes" bewohnt, bezeichnet wird.
Je weiter im Westen, ca. ab Oberösterreich, unterscheidet man schon genauer in "de Boarn und de Piefke" (oder auch "Preissn"), wobei als Trennlinie der sogenannte "Weißwurstäquator", bei uns die "Mainlinie", angenommen wird! Bei unseren Bekannten in OÖ. und Salzburg heißt es z.B. "drent bei de Boarn woar des..." (-> drüben in Bayern war dies..oder das...).

Vielleicht kann unser @Harry, der uns ja bildmäßig mit den Denkmälern des nordöstlichen und südlichen Niederösterreich voll versorgt, dort bei ihm "gleich ums Eck" in GF mal "knipstechnisch" vorbeischauen :)

lg
josef
 
H

Harald 41

Guest
#23
Hallo Josef;

Von dem Denkmal höre ich das erste mal, kann ich aber wenn ich wieder in Gänserndorf bin Knipsen.

LG Harry

PS: Bei uns gibs noch Bachscheisser- Gscherte und die Ampelkinder...
 
#24
Im Vorfeld der angekündigten deutschen Pkw-Maut habe ich ein Verständnisproblem! Vielleicht ist mein technisches Verständnis zu wenig ausgeprägt und ich bin zu dumm, um ein nachfolgendes Beispiel zu verstehen:

Die Herren Johann Gottfried Piefke aus Berlin, Flurin Stirnimann aus Luzern und Franz Pospischil aus Wien kauften sich zur gleichen Zeit eine "Mercedes-Limousine der C - Klasse". Herr Piefke steuert stolz seine Limousine hauptsächlich über deutsche Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Die Herren Stirnimann und Pospischil hingegen pilotieren ihre Wägen gleicher Bauart wie jener von Piefke überwiegend über das Straßennetz von CH und A. Einige Male jährlich benützen die Beiden auch kurzfristig bundesdeutsche Verkehrswege. Stirnimann und Pospischil hätten kein Problem, für die Benützung der deutschen Straßen einen Beitrag, so wie sie ihn für bestimmte Straßenkategorien in ihren Heimatländern auch zahlen, zu "berappen"! Doch Herr Piefke fährt weiterhin ohne Maut über die Pisten seines Heimatlandes! Anscheinend schwebt die Limousine Piefkes ohne Berührung der Fahrbahn über diese, während die baugleichen Fahrzeuge von Stirnimann und Pospischil lt. Diktion der deutschen Regierung tiefe Spurrillen in die Fahrbahnen fräsen...

Dieses Problem beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Marke Mercedes, sondern trifft auch für BMW, Audi, VW, Opel usw., sowie allen aus der übrigen Welt nach D importierten PKW-Marken zu. Das heißt demnach: Alle in D zugelassenen und verkehrenden PKW's sind nach dem Prinzip des "fliegenden Teppichs" unterwegs, während die gleichen Typen im Rest der Welt als "Bulldozer" typisiert und zugelassen werden...?

Vielleicht kann mich ein Technikexperte aufklären?

:fragend:kukuk

lg
josef
Danke fuer den Beitrag. - Ich dachte eigentlich, Du wolltest politische Diskussionen hier im Forum vermeiden? :)

Zum Thema selbst:

Ich hatte die Sache so verstanden, dass eigentlich alle Verkehrsteilnehmer zahlen sollen, egal ob KFZ in Deutschland, der CH oder AT angemeldet sei.

Ist der KFZ Halter in Deutschland, und zahlt die jaehrliche, nach Antriebsart oder Kubikcentimeter, und Schadstoff-Klasse bemessene, KFZ Steuer, kann er dort die Maut abziehen. Moeglw. ist hier auch ein buerokratischer Aufwand damit verbunden? - nichtnur seitens KFZ Halters sondern auch Seitens der Behoerden?

Die Medien treten das halt wieder in die Richtung "Deutsche" oder "Maut fuer Auslaender", Fehler ist hier, dass nicht die Staatsangehoerigkeit des Halters auschlaggebend ist, sondern wo ( d.h. in welchem Land ) das KFZ am Ende gemeldet ist, und KFZ Steuer gezahlt wird. D.h. Deutscher Staatsaneghoeriger, lebend in Oesterreich, ohne Wohnistz in Deutschland, ( soll's ja geben) faehrt mit wiener Kennzeichen nach Deutschland und muss genauso zahlen, wie Schweizer.....

Soweit verstaendlich?


Ob das alles EU-konform ist, ist eine andere Sache. Die EU spricht auch vom freien Warenverkehr, Oesterreich buerdet jedoch bei der KFZ Einfurhr nochmal eine NOVA Steuer, und oebendrauf eine Umsatzsteuer auf, und die EU sagt nix dazu. D.h. Deutscher oder Oesterreicher, Wohnhaft in Deutschland, zieht beruflich nach Oesterreich, und will sein KFZ dort anmelden. Ihm winkt die NOVA Steuer, und die darauf berechnete Umsatz-Steuer und beginnt sich ueber die EU so seine Fragen ueber freien Warenverkehr zu persoehnlichen, non-kommerziellen Zwecken, zu stellen. Wieviel Liter Bier oder Zigartten darf man privat von einem EU Land ins andere bringen?

Im KFZ Wesen scheinen in der gesamten EU dennoch unterschiedliche Regeln zu gelten, und der Buerger akzeptiert das halt alles.
 
T

Tarnfleck

Guest
#25
Ich verstehe eure Reaktion nicht
Freut euch doch, daß Ihr jahrzehntelang die Straßen in Deutschland umsonst nutzen konntet

In Deutschland gibt es den Solidaritätsbeitrag, den es in Österreich beispielsweise nicht gibt. Wo fängt man da an und wo hört man da auf?

Ich denke, was in Deutschland intern beschlossen wird, muss von euch so auch akzeptiert werden. Euro Regierung kann im Grunde genommen das gleiche tun und euch auch etwas erlassen. Das würde uns Deutschen auch überhaupt nichts angehen. Vielleicht ist dem sogar vor vielen vielen Jahren so geschehen und es erinnert sich keiner mehr daran.

Die Franzosen bezahlen beispielsweise gar keine Kfz-Steuer

Dieses darauf jetzt Herumreiten wie Deutschland es handhabt bringt doch wirklich nichts

Grusz Tarnfleck
 
#28
Stimmt, wenn es um ideologische "Auswüchse" in irgend eine Richtung geht! Das hier behandelte Thema ist eher sachpolitisch- und wirtschaftlicher Natur...:D

lg
josef
Sachpolitisch einerseits. Ja, die Strassen und Autobahnbruecken muessen erhalten und saniert werden, zudem gibt es in Deutschland die Verpflichtung des Bundes im gesamten Bundesgebiet fuer einheitliche oder annaehernd einheitliche Bedingungen zu sorgen, und dazu gehoert nunmal auch die Infrastruktur und dessen Erhalt.

Die Oesterreicher haben dies uebrigens damals mit der Vignette etwas intelligenter geloest, indem sie auch keine Zeit verlorgen haben dem Volk zu kommunizieren, dass der Kauf der Vignette zu 100% zum Erhalt der Autobahnen geht. Zum gleichen Zeitpunkt hat man in Deutschland mit Mineraloelsteuern u. dgl. Loecher in der Rentenkasse geflickt, oder versucht dies zu tun.

Div. Autobahnbruecken in Deutschland sind 60 Jahre alt und mehr, Stahlbeton, Salz im Winter, das setzt eben zu. Aehnlich hast Du es in Toronto, beim Gardiner Expressway. Da frist sich halt das Salz in den Stahlbeton, und die moeglichen Gefahren der Bausubstans muss ich hier ja nicht naeher schildern. Nur in Canada macht man das halt ueber die jaehrliche Grundsteuer der Einwohner der Stadt, die dort deutlich hoeher ist als in Europa und lockerer mal angehoben wird, in Europa geht man eben diese Wege. Bezahlt werden muss es.

Das witzige darann ist: Fast jedes Land in Mitteleuropa erhebt irgendeine Gebuehr auf ihre Autobahnen oder Strassen, selbst Oesterreich, nur wenn man in Deutschland darueber nachdenkt, fangen alle an zu maulen und meckern. Und das nochmal witzige darann ist: Im KFZ Bereich gelten immer andere Regeln als in anderen Bereichen, EU weit, oder sonstwo oder wie. Oesterreich's NOVA ist da das beste Beispiel.

Was zur Ideologiesierung gehoert, ist die Person aus Bayern, die damit angefangen hat, und deren politische Ecke, wo sie herkommt, wo es "angeblich" ( und ich betone angeblich) , rechts von ihnen eben nichtsmehr gibt, ausser die Wand.... :)
 
#29
Es hat ja keiner ein Problem mit einer Maut in Deutschland, jedenfalls nicht mehr als bei der Einführung der Vignette in Österreich.

Das hier:
geht aus nicht-deutscher Sicht gar nicht.


Die Maut auf diese Weise zu gestalten ist Ausländerabzocke. Egal auf welchem Weg man sie umsetzt.


Deutschland macht sich so schon nicht viele Freunde, aber damit könnte es wieder einmal unschön werden.

Unter "sich nicht viele Freunde machen" fallen für mich Dinge wie Fracking, deutsche Touristen (die sicht- und vor allem hörbaren), Bildungsflüchtlinge auf österreichischen Unis, Amerikahörigkeit, Freihandelsabkommen mit USA, etc


Für mich ändert sich nichts, ich kann schon in allen Sprachen erklären, dass ich Österreicher und kein Deutscher bin. Die Erleichterung in den Gesichtern, nachdem ich das gesagt habe, wird halt wieder viel besser zu sehen sein.


Ich persönlich würde lieber etwas Harmonie in Europa bevorzugen, aber damit gewinnt Merkel (und ihr Extremist Seehofer) keine Wahlen.


Aber statt uns gegenseitig anzugehen sollten wir uns lieber fragen, wie der französische Staat Gewinne mit seinen Autobahnen machen kann, obwohl sie gut in Schuss sind und sowohl Deutsche als auch Österreicher ständig draufzahlen. Wer die Antwort wissen will, sollte damit anfangen, sich die Gewährleistungsfristen im Straßenbau anzusehen.



lg
 
H

Harald 41

Guest
#30
Bei der Verfassung meines 1. Beitrages in diesem Thread suchte ich nach dem Vornamen des preußischen Kapellmeisters Piefke...

...dabei stieß ich auch auf einen Beitrag über die Errichtung eines Denkmals zu Ehren dieses "Prototyp-Preußens" 2009 in Gänserndorf bei Wien:

Wiki-Auszug zu einer der mehreren Hypothesen über den Piefke:
Wobei in Ostösterreich meistens fälschlicherweise das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik als "Piefkonien", also von den "Piefkes" bewohnt, bezeichnet wird.
Je weiter im Westen, ca. ab Oberösterreich, unterscheidet man schon genauer in "de Boarn und de Piefke" (oder auch "Preissn"), wobei als Trennlinie der sogenannte "Weißwurstäquator", bei uns die "Mainlinie", angenommen wird! Bei unseren Bekannten in OÖ. und Salzburg heißt es z.B. "drent bei de Boarn woar des..." (-> drüben in Bayern war dies..oder das...).

Vielleicht kann unser @Harry, der uns ja bildmäßig mit den Denkmälern des nordöstlichen und südlichen Niederösterreich voll versorgt, dort bei ihm "gleich ums Eck" in GF mal "knipstechnisch" vorbeischauen :)

lg
josef

Waren heute in Gänserndorf, und ich sah mir auch gleich das Denkmal an, schaut aber eher wie eine Rostige Dusche aus :D

http://www.piefkedenkmal.at/

LG Harry
 

Anhänge

josef

Administrator
Mitarbeiter
#32
Freude über EuGH-Urteil in Österreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben und die deutsche Pkw-Maut am Dienstag gekippt. Die Erleichterung und Freude ist in Österreich quer durch alle politischen Richtungen groß. Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Urteil zufrieden.
Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen
Er gehe nun davon aus, dass Deutschland die Pläne vom Tisch nimmt oder die Maut stark ändert, sodass diese dann diskriminierungsfrei ist. „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist“, sagte Reichhardt am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten. Das Urteil des EuGH sei bemerkenswert und lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, so Reichhardt. Es seien alle Kritikpunkte Österreichs anerkannt worden.

Es sei daher auch ein wichtiges Signal für andere Bereiche der EU. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das bedeutet hätte, hätte man hier ein Präjudiz geschaffen.“ Österreich hatte im Herbst 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, Verkehrsminister war damals Jörg Leichtfried (SPÖ).



„Klares Zeichen“ und „Airbag“
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, sagte: „Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen.“ „Die ÖVP-Delegation im Europaparlament begrüßt die erwartete Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte auch Delegationsleiter Othmar Karas. „Mit dem Urteil bestätigen die Luxemburger Richter, dass die geplante deutsche Pkw-Maut eine eindeutige mittelbare Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ist – wie wir das von Anfang an gesagt haben.“
Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt seien. NEOS jubelte über das „klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen“. Freude herrschte auch bei JETZT: „Diese Entscheidung hat gezeigt, dass wesentliche Grundprinzipien der Europäischen Union unumstößlich sind“, sagte Klubobmann Bruno Rossmann.

Erleichterung auch bei Autofahrerclubs
Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. Auch der autokritische Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut, „weil das deutsche Mautmodell der europäischen Idee widersprochen hätte“. Salzburg wäre wegen des deutschen Ecks stark betroffen gewesen. Auch hier begrüßt man das EuGH-Urteil – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form „vom Tisch“. Das EuGH-Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren“, sagte Scheuer am Dienstag in München. Er strebte den Start der Maut für Oktober 2020 an. Nach Abzug der Systemkosten sollten 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßeninvestitionen übrig bleiben. An den Prognosen des Ministeriums gab und gibt es aber Zweifel.

Wie der EuGH argumentiert
Das Urteil kam überraschend, da ein EuGH-Generalanwalt bei der Vorbereitung des Falls im Februar in einem Rechtsgutachten empfohlen hatte, die Klage abzulehnen. Die Richter und Richterinnen des höchsten europäischen Gerichts folgen der Meinung häufig.
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Behinderung bei Zugang zu deutschem Markt
Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter.
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern.
Dagegen entschieden die EU-Richter, dass die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend seien. Dabei handelt es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Kapsch sieht keinen Verlust
Georg Kapsch, Chef von Kapsch TrafficCom, sagte Dienstagvormittag zu Beginn der Jahrespressekonferenz des börsennotierten Wiener Unternehmens, er könne zu dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „im Moment gar nichts sagen“. Verluste würden dem Mautspezialisten, der gemeinsam mit der deutschen oeticket-Mutter CTS Eventim den Zuschlag für die Einhebung erhalten hatte, nicht entstehen.
„Wir müssen uns das Urteil anschauen, es können Auflagen drinnen sein, die wir noch nicht kennen. Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren“, so der Kapsch-TrafficCom-Chef vor Journalisten.

Österreich klagte 2017
Österreich hatte vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält.
Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in denen ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat. Der Streit zwischen Österreich und Deutschland betraf einen Grundsatz der Europäischen Union: ein Verbot von Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern.

Auch Niederlande erfreut
In dem Verfahren wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Das EuGH-Urteil ist ein „Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“, erklärte die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. „Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte“, sagte die Ministerin.

Die Mautgesetze in Deutschland waren bereits 2015 beschlossen worden, werden aber bisher nicht angewendet. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 zunächst auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, es aber nach Änderungen der Mautregeln wieder eingestellt. Die Pkw-Maut gilt als Herzensprojekt der bayrischen CSU. Die Schwesterpartei der Kanzlerinnenpartei CDU hatte das Projekt in der vorigen Großen Koalition mit der SPD durchgesetzt.
Als Bedingung wurde dafür aber fixiert, dass kein Inländer und keine Inländerin zusätzlich belastet werden dürfe. Darauf pochte nicht zuletzt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2013 im TV-Wahlkampfduell gesagt hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission wurden 2017 noch einige Änderungen am Mautmodell eingefügt. Der Start hätte 2020 erfolgen sollen, was jetzt hinfällig ist.
red, ORF.at/Agenturen
Deutsche Pkw-Maut gekippt: Freude über EuGH-Urteil in Österreich
 
Oben